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Vorratsdatenspeicher

 
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Vorratsdatenspeicher
 BeitragVerfasst am: 04.11.2007 00:20 Antworten mit Zitat  
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  Alter Schwede
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Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.


Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste undausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.
Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen.

Vielen Dank liebe Volksvertreter  
Was kommt als Nächstes ????
Gruß
Alter Schwede       


                                                                                                 

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 BeitragVerfasst am: 09.11.2007 18:32 Antworten mit Zitat  
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  Alter Schwede
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Heute hat die Bundestagsmehrheit eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt ist, beschlossen........




Was sag ich immer...nah dann viel Spass beim kommunizieren in Deutschland.... in Deutschland

Gruß Alter Schwede

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Re:
 BeitragVerfasst am: 09.11.2007 18:32  
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 BeitragVerfasst am: 09.11.2007 19:28 Antworten mit Zitat  
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Freiheit ist ein hohes Gut!!!
Unsere Freiheit wird immer mehr eingeschränkt in allen Bereichen!!
Deutschland ein Rechtsstaat???
Wir nähern uns mit großen Schritten einem Polizeistaat!!!!
Überall werden Kameras in der Öffentlichkeit aufgestellt unsere Daten werden durchsucht.
Für welchen Zweck? Es wird gesagt für unsere Sicherheit!!!!!!
Politiker fordern Einsätze der Arme gegen das eigene Volk!!!!!!!
Aber sind wir dann wirklich sicherer oder schützt der Staat sich vor seinem Volk?

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Nicht den Tod sollte man fürchten, sondern,
daß man nie beginnen wird, zu leben.


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Eilantrag gegen Speichern von Telefondaten
 BeitragVerfasst am: 03.01.2008 07:43 Antworten mit Zitat  
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  Alter Schwede
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Eilantrag gegen Speichern von Telefondaten

Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Speicherung von Telefondaten eingelegt. Der Eilantrag richtet sich gegen ein Gesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll.
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erlaubt die Speicherung aller Telefonverbindungsdaten von Festnetztelefonen und Handys für sechs Monate.

Arbeitskreis: „Totalprotokollierung“
Bei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren können die bei den Telefonunternehmen gespeicherten Daten an die Ermittler weitergegeben werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reichte Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Er sieht in einer „Totalprotokollierung“ das Ende der unbefangenen Kommunikation. Damit „gehe die unverzichtbare Grundvoraussetzung eines demokratischen Staatswesens verloren“. Mit dem persönlich abgegebenen Eilantrag will die Bürgerinitiative erreichen, dass die Datenerfassung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gestoppt wird.

„Größte Verfassungsbeschwerde“
Der Arbeitskreis Datenspeicherung teilte am Montag mit, dass mittlerweile 30 000 Bürgerinnen und Bürger einen Anwalt mit der Erhebung der Verfassungsbeschwerde beauftragt hätten. Das sei die „größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik“. Allerdings wurden die Anträge zunächst von acht Personen eingereicht. Die übrigen sollen nachfolgen.
Die Bürgerinitiative rief unterdessen alle Telekommunikationsanbieter auf, auf die Massendatensammlung zu verzichten. Das sei bis Ende 2008 noch möglich. Erste Internet-Service-Provider hätten bereits angekündigt, 2008 noch keine Daten auf Vorrat zu speichern.

Auch FDP-Politiker haben Verfassungsbeschwerde gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz angekündigt. Unter ihnen die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms. Die Verfassungsbeschwerde von insgesamt 14 Personen wird von dem früheren FDP-Politiker Burkhard Hirsch vertreten.

Also...da geht doch noch was.....

Gruß Alter Schwede

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Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt
 BeitragVerfasst am: 20.03.2008 10:18 Antworten mit Zitat  
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  Alter Schwede
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Gericht erlaubt Datennutzung nur bei schweren Straftaten     
Urteil: Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt

Am heutigen Mittwoch, den 19 März 2008, hat dasBundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe dem Eilantrag von acht Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung teilweise stattgegeben. Noch ist keine endgültige Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung getroffen.

Die Anordnung des höchsten deutschen Gerichts besagt, dass die Datenz war vorerst weiter gespeichert werden, aber nur bei schweren Straftaten gemäß § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung an die Ermittlungsbehörden weiter gegeben werden. Die Straftat muss im Einzelfall schwer wiegen, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weisewesentlich erschwert oder aussichtslos sein.
Damit haben die Richter des BVerfG vorerst auch Forderungen aus der Musikindustrie nach Nutzung der Daten aus der Vorratsspeicherung zur Identifizierung von Tauschbörsen-Nutzern einen Riegel vorgeschoben.
In einer ersten Stellungnahme begrüßte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung, die Entscheidung aus Karlsruhe. Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien und aktiv im AK Vorratsdatenspeicherung betont: "Das Verfassungsgericht ist bei Eilentscheidungen traditionell zurückhaltend. Dass die Richter in diesem Fall die Weitergabe der Datenauf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt haben, zeigt, dass hier ein gravierender Grundrechtseingriff vorliegt."
Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wird bezweifelt
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte jüngst eine Studie des Max-Planck-Instituts für Strafrecht. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass durch die Speicherung der Verbindungsdaten für sechs Monate die Aufklärungsquote von Verbrechen nur um 0,002 Prozent gesteigert würde. Und das bei Kosten von 330Millionen Euro, die der Branchenverband eco auf der CeBIT vorrechnete.
Die Richter in Karlsruhe haben aber noch nicht abschließend über die Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Wann genau das Urteil über die Verfassungsbeschwerde von 30.000 Bürgern verkündet wird, ist noch nicht bekannt.

Gruß Alter Schwede

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Schleswig-Holstein erlaubt Polizei Zugriff auf Vorratsdaten
 BeitragVerfasst am: 04.07.2009 20:12 Antworten mit Zitat  
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  Alter Schwede
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Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen,der den Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft. Für das von der Öffentlichkeit noch weitgehend unbeachtete Vorhaben zur Umsetzung der umstrittenen Bestimmungen des Bundes zur Vorratsdatenspeicherung ins Landesrecht stimmte die Parlamentsmehrheit von CDU und SPD. Scharfe Kritik kam dagegen von der Opposition, die verfassungsrechtliche Bedenken hat. Die Fraktionen von FDP und Grünen stimmten daher gegen die Initiative.

Konkret passt die große Koalition in Schleswig-Holstein mit dem Entwurf (PDF-Datei) ihr Landesverwaltungsgesetz an die Paragraphen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz (TKG) des Bundes an. Ein neuer Absatz in Paragraph 185a des entsprechenden Normenwerks stellt künftig sicher, dass die Polizei des Landes "zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" auf die bei den Providern gesammelten Verbindungs- und Standortdatenzugreifen darf. Die Verankerung in dem Landesgesetz sei nötig, hieß es bei CDU und SPD, weil ein Telefonanbieter sich mit Hinweis auf eine Lücke im Landesrecht bisher geweigert habe, entsprechende Informationen an die Behörden weiterzugeben.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, bemängelte im Rahmen der abschließenden Lesungen des Vorhabens, dass durch den Beschluss Regelungen ins Landesrecht übernommen würden, "die aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsgemäßheit überprüft werden". Dies sei "ein bisher einmaliger Vorgang in der schleswig-holsteinischen Gesetzgebung". CDU und SPD hätten sich nicht einmal Zeit gelassen, um abzuwarten, ob die Vorratsdatenspeicherung in der Strafverfolgung vor dem Grundgesetz standhält.
Kubicki räumte zwar ein, dass man von einer Regelungslücke sprechen könne. Der Griff nach den Vorschriften zur Protokollierungel ektronischer Nutzerspuren im TKG gehe allerdings in die falsche Richtung. Es werde niemand erklären können, dass zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eine Bestimmung notwendig sei, "die den Zugriff auf bis zu sechs Monate alte Telekommunikationsverbindungsdaten ermöglicht". Einer angemessenen Regelung, die bei einem konkreten Verdacht einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben einen Zugriff auf aktuelle TK-Daten im Einzelfall erlaubt hätte, wäre die FDP nicht im Wege gestanden. Mit ähnlichen Bedenken äußerte sich auch ein Sprecher des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD).
Nah dann.....

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 BeitragVerfasst am: 08.10.2010 16:55 Antworten mit Zitat  
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  johnbo
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Hallo,
ich  finde die Datenspeicherung gar nicht so wild. Vorausgesetzt das mit den Daten vernünftig umgegangen wird und nicht misbraucht werden.

Viele Grüße


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 BeitragVerfasst am: 09.10.2010 00:14 Antworten mit Zitat  
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  Alter Schwede
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Äh......hast etwas geraucht von dem ich noch nichts kenne. Wenn Du freiwillig Deine persönlichen Daten zur Verfügung stellen willst ...mach es!!
Ich werde mich dagegen verwahren.....

Gruß Alter Schwede

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Re:
 BeitragVerfasst am: 09.10.2010 00:14  
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