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Automatische Massenerfassung von Autokennzeichen

 
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Automatische Massenerfassung von Autokennzeichen
 BeitragVerfasst am: 20.11.2007 11:15 Antworten mit Zitat  
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  Alter Schwede
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Anmeldungsdatum: 08.06.2007
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Karlsruhe prüft automatisches Kennzeichenlesen
Innenminister Schäuble will es, viele Bundesländer machen es bereits – sie lassen Autokennzeichen maschinell auslesen und mit einer Fahndungsdatei abgleichen. Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht die Praxis. Drei Autofahrer sehen ihre Grundrechte berührt.



Die automatische Erfassung von Autokennzeichen steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Die mittlerweile in acht Bundesländern praktizierte Registrierung von Nummernschildern soll die Fahndung nach gesuchten Fahrzeugen erleichtern. Drei Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Urteil wird voraussichtlich im Frühjahr 2008 fallen.
Die Fahrzeuge werden zunächst von einer Kamera optisch erfasst, die Buchstaben- und Zahlenfolge des amtlichen Kennzeichens wird dann automatisch mit dem Fahndungsbestand abgeglichen. Registriert das Automatische-Kennzeichen-Lesesystem (AKLS) einen Treffer, führt die Polizei eine Kontrolle durch. Die Nummernschild-Erfassung kann durch fest installierte Geräte, aber auch mobil von Polizeifahrzeugen aus erfolgen. Nach Angaben der in Karlsruhe klagenden Autofahrer kann ein einziges Gerät pro Stunde mehrere tausend Fahrzeugkennzeichen erfassen. Bundesweit soll nach einer halben Million Fahrzeugen gefahndet werden.

Die Entscheidung hat bundesweite Bedeutung. Neben Hessen und Schleswig-Holstein haben Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz die Kennzeichen-Erfassung eingeführt. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant ein entsprechendes Gesetz.

Nah also da geht doch noch was ......aber keine Angst, es ist ja nur zu unserem Besten.  

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Die Menschen sagen die Welt wird schlimmer...die Welt die ist wie immer...die Menschen werden schlimmer!


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 BeitragVerfasst am: 23.11.2007 17:41 Antworten mit Zitat  
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  Silver Surfer
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Polizeistaat pur!!!
Das kann echt nicht mehr angehen was die hohen Herren sich einfallen lassen!

_________________
Nicht den Tod sollte man fürchten, sondern,
daß man nie beginnen wird, zu leben.


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Re:
 BeitragVerfasst am: 23.11.2007 17:41  
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 BeitragVerfasst am: 24.11.2007 21:14 Antworten mit Zitat  
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  Alter Schwede
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Anmeldungsdatum: 08.06.2007
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Auch dies ist nur ein kleiner Baustein zum großen Ziel...eine komplette Überwachung des Bürgers...
ach ja ...habe ich vergessen...nur zu seiner Sicherheit....George Orwell "1984"  lässt grüßen...

In dem Roman wurde das Konzept des immer präsenten alles-sehenden Großen Bruders (engl. Big Brother) eingeführt. Auch Orwells reduktionistische fiktive Sprache Neusprech (in älteren Übersetzungen auch Neusprache, im englischen Original Newspeak genannt) wurde sehr bekannt. Sie wird als eine Verkörperung der Sapir-Whorf-Hypothese betrachtet. Während des Kalten Krieges wurde der Roman im Westen als Kritik am Realsozialismus bzw. Stalinismus aufgefasst und so auch im Bildungswesen vermittelt. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass Orwell durch trotzkistische und anarchistische Ideen geprägt ist, in seinem Roman scharfe Kritik am Kapitalismus äußert und ihn in seiner Dystopie als Vorbedingung für den geschilderten totalitären Staat begreift.
In jüngster Zeit wird Orwells Beschreibung einer dystopischenGesellschaft vor allem zum Zwecke der Kritik an den verschärftenSicherheitsmaßnahmen in den westlichen Demokratien herangezogen.

Viel Spass in Deutschland

Gruß Alter Schwede

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Richter stoppen Kennzeichen-Scan
 BeitragVerfasst am: 14.03.2008 07:44 Antworten mit Zitat  
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  Alter Schwede
Administrator
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Geschlecht: Geschlecht:männlich
Anmeldungsdatum: 08.06.2007
Beiträge: 1429

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Erfassung ohne Anlass oder Verdacht unzulässig



Karlsruhe - Auf ausgewählten Straßen erfassen Polizisten auf der Jagd nach Kriminellen tausende Fahrzeuge per Videokamera. Und das ohne besonderen Anlass oder Verdacht? "Nein!", sagt dazu das Bundesverfassungsgericht. Der massenhafte elektronische Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdatenbanken ist unzulässig, kippten die Verfassungshüter geltende Regelungen in Schleswig-Holstein und Hessen. Aus den Daten können die Beamten sogar ein so genanntes Bewegungsprofil des Fahrers erstellen. "Ein solcher Grundrechtseingriff ins Blaue hinein ist verboten", erklärte Gerichts-präsident Hans-Jürgen Papier. Außerdem ist unklar, zu welchem Zweck die Daten verwendet werden dürfen.
Damit gab Papier drei Autofahrern Recht, die gegen die Landesgesetze klagten. Hessen und Schleswig-Holstein stoppten das Scannen bereits kurz nach dem Urteil. Nun wackeln auch ähnliche Regelungen in sechs weiteren Bundesländern.

Also geht doch.......

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Re:
 BeitragVerfasst am: 14.03.2008 07:44  
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