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Verfassungsschutz darf Akten nicht herausgeben

 
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Verfassungsschutz darf Akten nicht herausgeben
 BeitragVerfasst am: 18.01.2008 20:16 Antworten mit Zitat  
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  Alter Schwede
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Geschlecht: Geschlecht:männlich
Anmeldungsdatum: 08.06.2007
Beiträge: 1429

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Ermittlungen im Mordfall Buback



Verfassungsschutz darf Akten nicht herausgeben
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die RAF-Akte zum Mordfall Siegfried Buback nach einer Weisung des Bundesinnenministeriums nicht herausgeben. "Nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Interessen hat sich das Bundesministerium des Innern entschieden, eine Sperrerklärung gemäß Paragraf 96 StPO abzugeben", teilte dasInnenministerium mit. Auf diese Weise soll der Forderung der Bundesanwaltschaft auf Herausgabe aller beim Bundesverfassungsschutz vorhandenen Quelleninformationen "in gerichtsverwertbarer Form"begegnet werden.
Nach Paragraf 96 der Strafprozessordnung darf die Herausgabe von Akten oder Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.

Und alles zu unserem Besten.........Danke......

Gruß Alter Schwede

_________________
Die Menschen sagen die Welt wird schlimmer...die Welt die ist wie immer...die Menschen werden schlimmer!


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Re:
 BeitragVerfasst am: 18.01.2008 20:16  
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