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Beamte dürfen kein Kopftuch tragen

 
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Beamte dürfen kein Kopftuch tragen
 BeitragVerfasst am: 10.12.2007 16:10 Antworten mit Zitat  
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  Alter Schwede
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Anmeldungsdatum: 08.06.2007
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Das Kopftuchverbot für hessische Beamte ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Staatsgerichtshof des Landes in Wiesbaden und wies damit einen Antrag auf Aufhebung des Verbots zurück.

Die Landesanwältin Ute Sacksofsky hatte das Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfungdes Kopftuchverbots beim Staatsgerichtshof eingeleitet. Die Frankfurter Rechtsprofessorin begründete ihren Vorstoß unter anderem damit, dass das im hessischen Beamten- und Schulgesetz enthaltene Kopftuchverbot das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Religionsausübung verletze.
Das seit 2004 geltende Gesetz untersagt Beamten des Landes und der Kommunen, im Dienst Kleidungsstücke zu tragen, die den politischen Frieden gefährden können. Obwohl im Text nicht ausdrücklich genannt, richtet sich dies nach Darstellung der CDU gegen das islamische Kopftuch.
Hintergrund der Regelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2003. Die Karlsruher Richter hatten damals entschieden, dass staatliche Behörden einer Lehrerin das Tragen eines islamischen Kopftuches im Dienst nicht ohne gesetzliche Grundlage verbieten dürfen.

Nah dann ........

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 BeitragVerfasst am: 10.12.2007 16:10  
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